Bei feststellendem Verwaltungsakt über fehlende Wirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland liegt faktischer Vollzug vo

Verkehrsrecht \ Urteil \ eingestellt am 17. 03. 2010

Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechtsschutz hiergegen ist durch die Feststellung zu gewähren, dass der eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Eine Abwägung zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und dem individuellen Aussetzungsinteresse findet jedoch nicht statt.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010, Az. 10 S 2702/09

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