Rechtsanwälte Manshardt, Stula, von Gayl, Berlin
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Interessante Fälle aus der Rechtssprechung
Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Partnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zwei zusammengehängten Familiennamen ist nicht möglich
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
Haftpflichtversicherung: Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
Mitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituation überholt, muss einen Teil seines Schadens selbst tragen
Einspruch: Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen Verwarngeld- statt gegen Bußgeldbescheid
Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit
Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein
Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden
Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden
Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht erforderlich
Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen
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