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Aktuelle Urteile Vertragsrecht
- E-Bay: Verwechslung von Versteigerungs- und Festpreisangebot berechtigt zur Anfechtung
- Kartenlesen: Vergütungsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen bestehen
- Reiserecht: Missverständliche Reiseunterlagen sind ein Reisemangel
- Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung der Ware
- Reiserecht: Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
- Kaufrecht: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
- Reitstall: Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist
- Gebrauchtwagenhandel: Gewerbliche Vorbenutzung ist nicht unbedingt ein Mangel
- Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
- Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
- Provision: Provisionsanspruch der Untervertreterin bei formularmäßiger Vertriebsvereinbarung
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
- Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
- Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
- Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
- Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
- Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
- Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
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