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Aktuelle Urteile Sozialrecht
- Sozialrecht: Ein Arbeitsunfall kann auch auf der Bowlingbahn passieren
- Kapitallebensversicherungen gehören nur mit einer rentenähnlichen Altersvorsorgefunktion zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung
- Heizkosten eines Hilfebedürftigen sind in Höhe der tatsächlichen Kosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen
- Auch ehemalige Selbstständige sind nach Aufnahme einer Beschäftigung mindestens drei Jahre lang versicherungspflichtig in der GKV
- Zugangsfaktor kann bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte gekürzt werden
- Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt
- Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“
- Eingetragener Lebenspartner hat in demselben Umfang Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie ein Ehepartner
- Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
- Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
- Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
- Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen
- Beschränkung des Kindergeldanspruchs von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist verfassungsgemäß
- Sozialhilfeempfänger bekommt Fernseher bezahlt
- EU-Ausländer sind auch bei ausschließlicher Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen
- Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld
- Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
- Krankengeld: Ohne Zusatzversicherung besteht ab 2009 kein Anspruch
- Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
- "Arbeit suchend": Meldung bei Arbeitsagentur hat begrenzte Wirkung
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