Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

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  • Verleihung des Israel Jacobsohn-Preis an Heiko Maas
    Am gestrigen Abend wurde der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas im Kammergericht in Berlin mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden ausgezeichnet.
  • Verbraucherpolitik und Recht bieten Schutz und Souveränität
    Vorausschauende Verbraucherpolitik und gute Rechtsetzung sind der beste Verbraucherschutz.
  • Heiko Maas in München: Gespräche zur Mietpreisbremse
    Heiko Maas ist vor Ort in München, um mit Mietervereinen, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Deckelung von Wiedervermietungsmieten zu sprechen.
  • Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet
    Das neue Gesetz schützt Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Die Neuregelungen sorgen dafür, dass sie auch in den nächsten Jahrzehnten eine Garantieverzinsung bekommen.
  • Einrichtung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts
    Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet.
  • Zugang zu barrierefreier Literatur: Heiko Maas besucht Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe
    Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele haben sich heute bei Vertretern der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe über den Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen informiert.
  • Roaming-Gebühren sinken
    Seit dem 1. Juli 2014 zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher weniger für das Telefonieren im EU-Ausland. Für Anrufe sind nur noch 19 Cent statt bisher 24 Cent pro Minute fällig für SMS 6 statt 8 Cent. Beim mobilen Surfen sinken die Preise noch stärker: Zu zahlen sind nur noch 20 Cent statt 45 Cent. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer.
  • Besuch beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Engen Kontakt beibehalten
    Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, hat heute den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg besucht.
  • Wettbewerb ?Jugend testet? 2014: Heiko Maas zeichnet Gewinner aus
    Heiko Maas hat heute die Preise an die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs ?Jugend testet? verliehen. Den Jugendwettbewerb richtet die Stiftung Warentest seit 35 Jahren aus. In diesem Jahr wurden 682 Tests von über 2.500 Kindern und Jugendlichen eingereicht.
  • Mehr Kompetenzen für Betreuungsbehörden
    Am 1. Juli 2014 tritt das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde in Kraft. Mit dem Gesetz wird die Bedeutung von Betreuungsbehörden im Vorfeld des gerichtlichen Betreuungsverfahrens sowie im gerichtlichen Betreuungsverfahren verstärkt. Noch mehr als bislang sollen dadurch Betreuungen auf das erforderliche Maß beschränkt werden.

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