Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

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  • Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz ? Wo stehen wir?
    Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen.
  • Vertrauen als Basis der Share Economy
    Im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des BMAS und BMJV diskutierten am 20. September Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden die Frage: ?Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards??
  • Kontenwechsel leicht gemacht
    Seit dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leicht gemacht. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammenwirken.
  • Gut versorgt: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
    Hier finden Sie Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung.
  • Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
    Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
  • Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
    Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
  • Unser Tag für Alle
    Über 2.700 Besucherinnen und Besucher nutzten am 27. und 28. August die Gelegenheit und warfen beim Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Marktwächter: Anbieter und Verbraucher auf Augenhöhe
    Auf einer Pressekonferenz am 25. August in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen.
  • Verbraucherpolitischer Bericht 2016 beschlossen
    Das Bundeskabinett hat am 24. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 beschlossen. Der Bericht wird einmal in der Legislaturperiode erstellt.
  • Internet der Dinge ? Datenschutz und Transparenz im Smart Home
    Das Smart Home bietet uns viel Komfort in den eigenen vier Wänden. Doch was geschieht mit all den Daten, die unser intelligentes Zuhause über uns sammelt? Über Vorteile und Risiken sprach Heiko Maas am 20. Juli mit seinen Gästen bei der Veranstaltungsreihe 360grad im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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