Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

Die Links führen direkt zu den Informationsseiten des Bundesministeriums der Justiz.

  • Güterrechtsverordnungen im Familienrecht beschlossen
    Am 24. Juni hat der Rat der Europäischen Union zwei Güterrechtsverordnungen beschlossen, die Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern sollen.
  • Heiko Maas übernimmt Präsidentschaft des DFK
    Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas ist am 27. Juni für zwei Jahre zum Präsidenten des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) gewählt worden.
  • Amtswechsel im BMJV
    Mit einem feierlichen Festakt wurde die neue Staatssekretärin im BMJV Christiane Wirtz am 15. Juni offiziell im Ministerium in ihr Amt eingeführt. Zugleich wurde die Staatssekretärin a.D. Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, verabschiedet.
  • Stärkung der Beschuldigtenrechte
    Das Bundeskabinett hat am 15. Juni den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
  • Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Auschwitz
    Im Rahmen ihres Besuches in Polen reisten der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und der Staatssekretär Gerd Billen am 14. Juni gemeinsam zur Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
  • DsiN-Sicherheitsindex 2016: Verbraucher trotz verbesserter Sicherheitslage weiter verunsichert
    Verbraucherinnen und Verbraucher bewegen sich immer sicherer im Netz, so der aktuelle DsiN-Index 2016. Diesen stellte ?Deutschland sicher im Netz e.V.? gemeinsam mit Staatssekretär Gerd Billen am 10. Juni vor.
  • BGH-Urteil zur Wirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte
    Am 9. Juni entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es um die Wirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte ging (Az. IX ZR 314/14). Zu dem Urteil nahmen das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam Stellung.
  • Ein Satz, der einen Film verdient hat
    Bis auf den letzten Platz war der Saal am 7. Juni im BMJV gefüllt ? denn Bundesminister Heiko Maas hatte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zum GeschichtsKINO geladen.
  • 21. Deutscher Präventionstag
    Expertinnen und Experten der Prävention aus dem In- und Ausland treffen sich am 6. und 7. Juni in Magdeburg.
  • Bauvertragsrecht: Keine einseitige Stärkung der Rechtsposition
    Der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen hat am 3. Juni 2016 an der Eröffnung des 6. Deutschen Baugerichtstags in Hamm teilgenommen.

© 2014, Manshardt, Stula, von Gayl | Sitemap | Suche | Impressum