Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

Die Links führen direkt zu den Informationsseiten des Bundesministeriums der Justiz.

  • Experten diskutieren Reform im Strafverfahren
    Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat sich auf einer Fachtagung in Speyer erneut für ein konsequentes und effektives Strafverfahren ausgesprochen.
  • Schüler auf ?Banktour? mit der Verbraucherzentale
    Erst informieren, dann entscheiden. Unter diesem Motto machten sich Schülerinnen und Schüler mit der Verbraucherzentrale Saarland auf den Weg zu verschiedenen Banken, um sich ein Bild über das ?Girokonto? machen. Ihre Ergebnisse präsentierten Sie am 2. Februar 2016 dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber in Saarbrücken.
  • Heiko Maas besucht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat am 28. Januar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei wurde er vom Präsidenten des Gerichtshofs Guido Raimondi zu einem Meinungsaustausch empfangen.
  • Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts
    Die Bundesregierung will die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Dazu hat das Bundeskabinett auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.
  • Deutsch-Französischer Entdeckungstag
    Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstages 2016 begrüßte Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig 34 Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Schule im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • ?Ewiges Widerrufsrecht? ? Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit
    Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten ?ewigen Widerrufsrechts? von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter ?ewiger? Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
  • Neuer Online-Service: Rechtsprechung im Internet
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt seit 27. Januar 2016 gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit.
  • Treffen der EU-Justizminister in Amsterdam
    Anlässlich des informellen Rats der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat sich Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas für eine bessere länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung von Internetkriminalität ausgesprochen.
  • Start des Internetportals Marktwächter
    Das Internetportal der Marktwächter Finanzen und Digitale Welt ist unter www.marktwaechter.de online gegangen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich im Portal über die Arbeit der Marktwächter informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, über ein Beschwerdeformular den Marktwächtern mitzuteilen, welche Probleme sie mit Produkten oder Anbietern des Finanzmarktes oder des Digitalen Marktes haben. Das Portal soll damit zugleich die Erkenntnisbasis der Marktwächter erweitern.
  • Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Bericht zur ?Digitalen Welt? vor
    Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat am 19. Januar in Berlin einen Bericht zum Verbraucherschutz in der Digitalen Welt an Bundesminister Heiko Maas übergeben. Die Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, wie die Politik auf den Wandel in der Digitalen Welt reagieren sollte.

© 2014, Manshardt, Stula, von Gayl | Sitemap | Suche | Impressum