Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

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  • Verbraucherrecht 2.0 ? Sachverständigenrat legt Gutachten vor
    Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll.
  • Kabinett beschließt Verbesserung des Kindesschutzes
    Das Bundeskabinett hat am 30. November den Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen.
  • Konferenz ?Verbraucherschlichtung aus Unternehmersicht?
    Unternehmen sind ab dem 1. Februar 2017 nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen dann offen legen, ob sie sich an Verbraucherstreitbeilegung beteiligen.
  • Verbraucherschutzministerkonferenz 2016
    Am 24. November kamen die Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und Ländern bei einer Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin zusammen, um über den Digitalen Verbraucherschutz zu diskutieren.
  • Abschließende Beratungen des Bundeshaushalts 2017
    Am 22. November wurde im Bundestag abschließend über den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das Haushaltsjahr 2017 beraten. In seiner Rede im Bundestag kündigte Bundesminister Heiko Maas die künftigen Schwerpunkte der Rechts- und Verbraucherpolitik an.
  • ?Auch im Internet gilt das deutsche Recht?
    Staatssekretär Gerd Billen hat am 16. November deutsche und polnische Berufsschüler zu einem Gespräch im BMJV getroffen und über den Umgang mit Hasskommentaren im Internet diskutiert.
  • Privacy by Design ? Schlüssel zu mehr Datenschutz
    Auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken hat die Plattform ?Verbraucherschutz in der digitalen Welt? am 16. November ein Thesenpapier beschlossen, das Überlegungen und Maßnahmen für datenschutzfreundliche Angebote entwirft.
  • Es kann kein Ende der Geschichte geben
    Den 9. November nahm das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Anlass, um ein besonderes Kapitel deutscher Geschichte genauer in den Blick zu nehmen ? das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus. Moderatorin Amelie Fried diskutierte dazu mit Experten aus Wissenschaft und Kultur.
  • Gerd Billen: ?Bei Ankaufportalen genau hinsehen?
    Der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, besuchte am 7. November in Potsdam die Verbraucherzentrale Brandenburg. Gemeinsam mit der Staatssekretärin im Verbraucherschutz-Ministerium Brandenburg, Anne Quart, informierte er sich dort über das Marktwächter-Projekt zu Ankaufportalen.
  • ?Ich werde nicht unbedeutend bleiben?
    Auch zum letzten GeschichtsKINO in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Zuschauer ins BMJV gekommen. Bis auf den letzten Platz war der Saal am 1. November gefüllt. Moderatorin Katty Salié führte durch den Abend.

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