Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

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  • Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet
    Auf Tassen und T-Shirts steht es in großen Lettern: DemokratiebeschützerIn. Mit diesen zogen die rund 450 Jugendlichen des Jugendkongresses des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) durch Berlin. Am 23. Mai 2017 fanden sie und zahlreiche Gäste sich im Kino Delphi im Berliner Westen ein, um fünf Botschafter für Demokratie und Toleranz zu ehren.
  • Symposium ?Internal Investigations?
    Am 19. Mai fand ein Symposium zum Thema ?Internal Investigations? im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt.
  • 17. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs
    Bundesminister Heiko Maas hat am 8. und 9. Mai 2017 das 17. Rechtssymposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs gemeinsam mit S. E. Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, geleitet.
  • Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht
    Der Jahresbericht 2016 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Mai an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den stellvertretenden Leiter der Bundesstelle, Herrn Ltd. Sozialdirektor a.D. Ralph-Günther Adam, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.
  • Gerd Billen: ?Mehr Klarheit im Label-Dschungel?
    Am 11. Mai besuchte der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, die Bundesgeschäftsstelle der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. in Berlin-Weißensee. Dort hat er sich insbesondere über das seit 2000 bestehende bundesweite Projekt www.label-online.de informiert.
  • Strafrechtsübereinkommen über Korruption ratifiziert
    Am 10. Mai 2017 ist in Straßburg die Urkunde zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption und des zugehörigen Zusatzprotokolls hinterlegt worden.
  • Mehr Schutz für die eigenen vier Wände
    Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ? Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen.
  • Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden
    Vom 26 bis zum 28. April kamen in Dresden die Verbraucherschutzminister und -ministerinnen der Länder (VSMK) zusammen, um über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Lösungsansätze im Bereich des Verbraucherschutzes zu beraten.
  • Schutz vor unberechtigtem WAP-Billing gestärkt
    Der Bundestag hat am 27. April 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. In das Gesetz wurde auch eine Regelung gegen unlautere Geschäftspraktiken beim WAP-Billing aufgenommen, die BMWi und BMJV während der parlamentarischen Beratungen vorgelegt hatten.
  • Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften beschlossen
    Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

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