Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert
    Die Verordnung über das Register vergriffener Werke tritt heute in Kraft. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen vergriffene Printwerke, die vor 1966 veröffentlicht wurden, in das Register eingetragen werden können.
  • Tipps zum Reiserecht
    Osterferien sind Reisezeit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert daher über die wichtigsten ?Reise-Rechte?.
  • Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden
    Heute hat das Bundeskabinett über die Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Künftig wird die Optionspflicht praktisch entfallen.

Aktuelle Urteile - neu eingestellt

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