Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Aufgepasst: Engagement wird belohnt!
    Unter der Schirmherrschaft von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, verleiht die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz 2017. Vorschläge können bis zum 12. März per E-Mail oder Post bei der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz eingereicht werden.
  • Schlichtungsstelle: Ein Pfund für die Verbraucher
    Vor fast einem Jahr hat sie ihre Arbeit aufgenommen: die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl. Hinter dem langen Namen versteckt sich ein wahres Pfund für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa. Am 15. Februar 2017 haben sich der Staatsekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen, und der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Peter Hauk ein Eindruck vor Ort verschafft.
  • Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern
    Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.

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