Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.
Aktuelle BGH-Pressemitteilungen
- Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012
Pressemitteilung 68/12 vom 16.05.2012 - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Pressemitteilung 67/12 vom 15.05.2012 - Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Pressemitteilung 66/12 vom 15.05.2012 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
Pressemitteilung 65/12 vom 15.05.2012 - Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Pressemitteilung 64/12 vom 09.05.2012
Meldungen des Bundesministeriums der Justiz
- Pressemitteilung: Eine Alternative für die Freien Berufe
- Ein gelungenes Beispiel ordnungspolitischer Selbstregulierung
Die Wettbewerbszentrale sorgt seit 100 Jahren für einen fairen Umgang der Unternehmen im Wettbewerb untereinander. Auf einer Jubiläumsveranstaltung in Berlin erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen von der Arbeit der Wettbewerbshüter profitieren ? und warum es manchmal Frostspeisen ohne Speiseeis, aber keine ?lebenslange Garantien? gibt. Die Wettbewerbszentrale sorgt als gemeinnütziger Verein für die Selbstkontrolle der Wirtschaft bei Wettbewerbsverletzungen. In dem Verein sind neben den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insgesamt rund 1.600 Verbände und Unternehmen zusammengeschlossen. - Pressemitteilung: Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
Aktuelle Urteile - neu eingestellt
- 2 StR 620/11, Entscheidung vom 09.05.2012
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) - 2 StR 622/11, Entscheidung vom 09.05.2012
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) - 5 StR 164/12, Entscheidung vom 07.05.2012
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) - VI ZB 72/11, Entscheidung vom 24.04.2012
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) - II ZB 8/10, Entscheidung vom 24.04.2012
LeitsatzentscheidungDiese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)