Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Internet der Dinge ? Datenschutz und Transparenz im Smart Home
    Das Smart Home bietet uns viel Komfort in den eigenen vier Wänden. Doch was geschieht mit all den Daten, die unser intelligentes Zuhause über uns sammelt? Über Vorteile und Risiken sprach Heiko Maas am 20. Juli mit seinen Gästen bei der Veranstaltungsreihe 360grad im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Kabinettsbeschluss für eine effektivere Rechtshilfe
    Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (im Folgenden: RL EEA) umgesetzt werden.
  • Neues Dreijahresarbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit China unterzeichnet
    Am 19. Juli unterzeichneten Bundesminister Heiko Maas und Minister Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, ein neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit in den Jahren 2016 ? 2018.

Aktuelle Urteile - neu eingestellt

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