Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Tipps zum Reiserecht
    Das Osterfest und die Osterferien stehen vor der Tür. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert daher über die wichtigsten ?Reise-Rechte?.
  • Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden
    Heute hat das Bundeskabinett über die Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Künftig wird die Optionspflicht praktisch entfallen.
  • Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
    Der Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist heute Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.

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