Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Mit Entschlossenheit und Augenmaß gegen den IS-Terror
    Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute sein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den IS-Terror vorgestellt. Die UN-Resolution wird zügig umgesetzt und zu diesem Zweck das Strafrecht an zwei Punkten geändert werden. Konkrete Vorschläge hierzu werden bis Ende des Jahres erarbeitet werden.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet Ausbildungskampagne
    Mit einer Social-Media-Kampagne startet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die deutschlandweite Talentsuche. In den kommenden sechs Wochen stellen sich die Auszubildenden des Ministeriums persönlich vor, um Interessenten zu motivieren eine Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement zu starten.
  • Verloren im Vertragsdschungel
    Verbraucherzentralen Berlin, Hamburg und Bremen decken Rechtsverstöße bei Ethno-Handytarifen auf

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