Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Botschafter/innen für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet
    Am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai, hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz ? gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in einem feierlichen Festakt in Berlin zum 15. Mal fünf Persönlichkeiten für ihr herausragendes Engagement als Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.
  • Neue Informationsmöglichkeit zu ambulanten Pflegeverträgen
    Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber informierte sich beim Besuch in der Verbraucherzentrale Brandenburg über den Start des Projekts ?Marktprüfung ambulante Pflegeverträge? und das neue Informationstelefon für Verbraucherinnen und Verbraucher.
  • Internationale Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption
    Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 zwei maßgebliche Gesetzentwürfe zur internationalen Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption beschlossen. Es handelt sich um die Entwürfe von zwei Gesetzen zum einen zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, zum anderen zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption und dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption aus den Jahren 1999 und 2003.

Aktuelle Urteile - neu eingestellt

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