Neues vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht regelmäßig neue Urteile, Fallbeispiele und Meldungen der Justiz. Wir geben Ihnen hier einen kleinen Überblick zu diesen Meldungen.

Aktuelle BGH-Pressemitteilungen

Meldungen des Bundesministeriums der Justiz

  • Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz ? Wo stehen wir?
    Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen.
  • Vertrauen als Basis der Share Economy
    Im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des BMAS und BMJV diskutierten am 20. September Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden die Frage: ?Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards??
  • Kontenwechsel leicht gemacht
    Seit dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leicht gemacht. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammenwirken.

Aktuelle Urteile - neu eingestellt

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